Rechtsprechung (sonstige)

OGH vom 26.4.2024, 6 Ob 210/23k Haftung im digitalen Raum Der Kläger (Polizist) klagte (u.a.) auf Widerruf unwahrer Behauptungen (Amtsmissbrauchs während einer Amthandlung) aufgrund eines Postings auf einer Website. Ausgangspunkt war ein Video (eines Dritten) auf Facebook, das die Polizei, u.a. den klagenden Polizisten bei einer Demonstration gegen [...]

OGH 6 Ob 64/24s vom 18.6.2024 Eine GmbH ist Aktionärin einer Tochter-AG. In der Generalversammlung der GmbH stellten zwei Gesellschafter den Antrag, der Geschäftsführerin die Weisung zu erteilen, in der kommenden Hauptversammlung der AG mehr als 100 Fragen zu stellen. Die Mehrheit der Gesellschafter lehnte diesen Antrag ab. Die antragstellenden Min [...]

OGH 29. 5. 2018, 4 Ob 64/18t: Keine Beratungspflicht der Bank betreffend Gesamtkonzept Eine Bank, die Effektengeschäfte ausführt, haftet im Allgemeinen nicht für die mangelhafte Beratung ihrer Kunden durch ein von diesen beigezogenes ("kundennäheres") Wertpapierdienstleistungsunternehmen, wenn das Gesamtkonzept der gegenständlichen Finanzierung von [...]

  OGH 14. 8. 2018, 3 Ob 118/18a: Eventualmaxime im Oppositionsverfahren trifft Kläger und Beklagten Nicht nur der Kläger, der mit Oppositionsklage gegen die Exekutionsführung - hier: wegen Unmöglichkeit der Erfüllung der Titelschuld - vorgeht, ist im Klagsvorbringen wegen des Gebots der Waffengleichheit an die Eventualmaxime gebunden. Auch der [...]

  EuGH 12. 9. 2018, C-601/17: Eine Provision, die ein Vermittlungsunternehmen beim Kauf eines Flugscheins von einem Fluggast erhält, ist als Bestandteil des Preises anzusehen, der dem Fluggast bei Annullierung des Flugs zu erstatten ist, es sei denn, die Provision wurde ohne Wissen des Luftfahrtunternehmens festgelegt. [...]

OGH 30. 8. 2016, 4 Ob 172/16x: Ein Rechtsanwalt, der mit einem "Standort in Wien" wirbt, und dazu eine Adresse in Wien samt einer Telefonnummer mit Wiener Vorwahl auf seiner Website anführt, obwohl er in Wien weder über eine von ihm geführte noch nach außen erkennbare Geschäftsräumlichkeit verfügt, sondern nur sporadisch und stundenweise ein Bespre [...]

6 Ob 195/17w: Das Schriftformgebot des § 583 ZPO für Schiedsvereinbarungen erfasst auch Vollmachten zum Abschluss von Schiedsvereinbarungen. Auch mit einer Handlungsvollmacht kann eine Schiedsvereinbarung nur dann wirksam abgeschlossen werden, wenn die Vollmacht die Formerfordernisse des § 583 ZPO erfüllt. [...]

OGH 17. 7. 2018, 1 Ob 34/18h: In einer Klage des Berechtigten gegen Beschränkungen seines Servitutsrechts kann idR schon deshalb keine schikanöse Rechtsausübung gesehen werden, weil bei Untätigkeit eine Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB eintreten könnte. Den Klägern steht für landwirtschaftlich genutzte Liegenschaften ein Geh- und Fahrtrecht an d [...]

OGH 29. 8. 2018, 1 Ob 128/18g: Der Vertrag über die Begründung einer Dienstbarkeit kann auch konkludent zustande kommen. Wenn ein Nachbar nach Rücksprache mit demGrundeigentümer einen Bereich des Grundstücks als Zufahrtsweg asphaltiert hat und unbeanstandet nutzt, kann eine Grunddienstbarkeit schlüssig eingeräumt werden. Auch der Verzicht auf ein S [...]

OGH 18. 7. 2018, 5 Ob 68/18p: In den Schutzzweck des Vertrags über die Behandlung des minderjährigen Kindes fällt auch ein Verdienstentgang, den der Elternteil erleidet, weil er seine Berufstätigkeit aufgrund der durch einen Behandlungsfehler verursachten besonderen Pflegebedürftigkeit des Kindes nicht mehr ausüben kann. [...]

OGH 18. 7. 2018, 5 Ob 75/18t: Sofern die Dringlichkeit des Eingriffs keine Ausnahme rechtfertigt, muss der Arzt zur Erfüllung seiner Aufklärungspflicht (auch) ein persönliches Informationsgespräch mit dem Patienten führen. Die Unterfertigung des Aufklärungsbogens mit detaillierten Risikoinformationen durch den Patienten reicht nicht aus. Grundlage [...]

OGH 23. 8. 2018, 4 Ob 144/18g Die Erstbeklagte vertreibt Handspülmittel in Plastikflaschen. Die Flasche der Beklagten besteht zwar zu mehr als 50 % aus recyceltem PET-Plastik, das nach der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien an Stränden, Flussufern und Wasserläufen einer Bucht in Rio de Janeiro aufgesammelt wurde. Es steht jedoch nicht fest [...]

OGH 6 Ob 101/18y: Im Fall eines mehr als 20 Jahre alten Hauses muss der Wohnungseigentumsorganisator den Wohnungseigentumsbewerbern gemäß § 37 Abs 4 WEG ein Sachverständigengutachten über den Bauzustand vorlegen und den beschriebenen Bauzustand als bedungene Eigenschaft in die Kaufverträge einbeziehen. Unterlässt er dies, trifft ihn die Gewährleist [...]

OGH 4 Ob 12/18w: 1.) Im Zusammenhang mit der Akquisition von Kunden verbreitete die Beklagte unkommentiert ein Urteil, aus dem sich (10 Jahre zurückliegende und regional beschränkte) geschäftliche Verfehlungen der Klägerin bzw deren Geschäftsführers ergeben. Dies war ohne Zweifel geeignet, die Klägerin im Ansehen ihrer Kunden zu schädigen. Ein hinr [...]

OGH 6 Ob 16/18y: 1.) Kläger und Beklagte sind Nachbarn, zwischen denen mehrere Verfahren wegen wiederholter Besitzstörung wegen rechtswidrigem Abstellen von Fahrzeugen (Unterlassungsklagen, Unterlassungsexekution, Impugnationsklagen) anhängig sind. Um (zukünftige) Verstöße der Kläger und ihrer Bewohner sowie Besucher gegen das Unterlassungsurteil e [...]

OGH 4 O b74/18p: 1.) Angemessene „Retorsionskritik“ im Rahmen einer "Pressefehde" iSd Art 10 EMRK ist milder zu beurteilen, wenn keine unwahren Tatsachen verbreitet werden. Bei Auseinandersetzungen, die keine weltanschaulichen Themen, sondern den Mitbewerbern unmittelbar in seiner gewerblichen Tätigkeit betreffen, trifft das in der Regel nicht zu. [...]

OGH 15 Os 26/18i: 1.) Der Antragsgegner ist Abgeordneter der Grünen zum Nationalrat und betreibt auf der Website www.facebook.com ein Facebook-Profil, dessen Medieninhaber er ist. Am 17.9.2016 verfasste der Antragsgegner anlässlich eines Artikels im „Kurier“ über den Antragsteller mit der Überschrift „Berufsverbot für umstrittenen Tankstellen-Arzt“ [...]

OGH 26.1.2017, 9 Ob 34/16i Unterhaltsrecht - rückwirkende Unterhaltsrückzahlung bei mangelnden Studienerfolg 1.) Sachverhalt: Der Antragsteller ist der Vater der Antragsgegnerin und zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 600 EUR verpflichtet. Diese studiert Theaterwissenschaften. Die durchschnittliche Studiendauer beträgt 8,8 Semester. Für das [...]