Rechtsprechung Arbeitsrecht

  OGH 28. 6. 2018, 9 ObA 30/18d: Unwirksame Zustimmung des BR zur Kündigungsabsicht   Gemäß § 105 Abs 1 ArbVG hat der Betriebsinhaber vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmer den Betriebsrat zu verständigen, der innerhalb einer Woche hierzu Stellung nehmen kann. Fasst der Betriebsrat zwar unverzüglich den Beschluss auf Zustimmung zur Kündig [...]

OGH 28. 8. 2018, 8 ObA 47/18x: Ficht ein Gekündigter seine Kündigung erfolgreich an, so lebt das Dienstverhältnis rückwirkend wieder auf. Bis dahin ist die angefochtene Kündigung schwebend unwirksam und der Urlaubsverbrauch mangels vorübergehend nicht existenten Dienstverhältnisses faktisch nicht möglich - auch der Urlaubsanspruch entsteht in diese [...]

OGH 28. 6. 2018, 9 ObA 56/18b: Kündigung einer teilzeitbeschäftigten Flugbegleiterin mit einem Gehalt von € 1.1.50,- brutto (14x p.a.) bzw hochgerechnet € 2.300,- brutto ist nicht sozialwidrig, wenn die finanzielle Einbuße ca 15% ausmachen würde. Nicht unrealistisch hohe Diäten zur pauschalen Abdeckung von Aufwendungen und ein höherer Fahraufwand f [...]

OLG Wien 26. 6. 2018, 7 Ra 13/18k: Kündigung einer 30-jährigen Fahrscheinkontrolleurin, wenn sie als Hilfskraft im Handel um ca 21 % brutto und 16,5% netto weniger verdienen würde, ist nicht sozialwidrig, wenn sie keine Sorgepflichten hat, eine gesicherte Wohnsituation und relativ niedrige Lebenshaltungskosten. Das Tatbestandsmerkmal der Beeinträch [...]

OLG Wien 23. 2. 2018, 10 Ra 86/17s: Kündigung eines 54-Jährigen ist nicht sozialwidrig, wenn eine  Beeinträchtigung wesentlicher Interessen auch auf Grundlage eines berufskundlichen Sachverständigengutachtens im vorliegenden Fall vom Kläger nicht dargelegt werden kann. Wenn auch ältere Arbeitnehmer kraft gesetzlicher Anordnung besonders geschützt s [...]

OGH 28. 6. 2018, 9 ObA 44/18p: In der Person des Arbeitnehmers gelegenen Umstände, die die betrieblichen Interessen  nachteilig berühren, dass sie bei objektiver Betrachtungsweise einen verständigen Betriebsinhaber zur Kündigung veranlassen würden und die Kündigung als gerechte, dem Sachverhalt adäquate Maßnahme erscheinen lassen, rechtfertigen die [...]

OLG Linz 1. 3. 2018, 12 Ra 6/18s: Der Kläger, der beim beklagten Arbeitgeber als Hilfsarbeiter tätig war, verspürte am 10.5.2017 Schmerzen am Arm und ersuchte den Geschäftsführer, das Firmengelände kurz für einen Behördenweg verlassen zu dürfen. Er beabsichtigte tatsächlich nicht, wieder zur Arbeit zu erscheinen, und hatte auch keinen Behördenweg z [...]

OGH 19. 7. 2018, 8 ObA 36/18d: Die Kündigung eines begünstigten Behinderten ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses nach § 8 Abs 3 BEinstG ist rechtsunwirksam. Der begünstigte Behinderte berechtigt, eine Klage auf Feststellung des aufrechten Bestands des Dienstverhältnisses einzubringen oder wahlweise - so wie der Arbeitnehmer im vorli [...]

OLG Wien 26. 6. 2018, 8 Ra 46/18w: Im vorliegenden Fall wurde der Kläger von seinem Arbeitgeber gekündigt, ohne dass dieser wusste oder wissen hätte müssen, dass der Kläger wenige Tage vor Ausspruch der Kündigung einen Antrag auf Feststellung seiner Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten iSd BEinstG gestellt hat.Der Kläger brachte dar [...]

VwGH 26. 7. 2018, Ra 2017/11/0294: Bezieht ein Arbeitnehmer wegen einer festgestellten vorübergehenden Invalidität Rehabilitationsgeld oder Umschulungsgeld, kommt es gemäß § 15b AVRAG zu einer automatischen Karenzierung des Dienstverhältnisses und die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Fortzahlung des Entgelts ruht für die Dauer des Leistungsbezugs [...]

OLG Wien 25. 10. 2018, 8 Ra 22/17i: Wird ein weiblicher Lehrling mehrfach durch einen Mitarbeiter sexuell belästigt und reagiert der Arbeitgeber, nachdem er vom Lehrling über die Vorfälle informiert wird, indem er den Mitarbeiter sofort zur Rede stellt und ihm dabei die Weisung erteilt, weiteren Kontakt mit dem Lehrling zu meiden, so ist diese Maßn [...]

OLG Wien 21. 12. 2017, 10 Ra 105/17k Kündigung wegen Beschwerden über ethnische Diskriminierungen (Ausgrenzung der Klägerin in der Abteilung, mehrfache diskriminierende und fremdenfeindliche Bemerkungen vor der Klägerin), gegen die sich die Klägerin zur Wehr gesetzt hat. Die Situation, dass sich die Klägerin über ihre Diskriminierung beschwerte, im [...]

OLG Wien 10 Ra 113/17m: 1.) Der Kläger bewarb sich beim beklagten Arbeitgeber für die ausgeschriebene Stelle eines/einer "SozialarbeiterIn/SozialpädagogIn" zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Auf seine telefonische Nachfrage über den Grund der Absage, wurde ihm erklärt, dass man sich aufgrund des (nun doch geringeren) Stundenausmaßes für eine a [...]

OLG Wien 10 Ra 105/17k: 1.) Die gekündigte Klägerin konnte glaubhaft machen, dass sie wiederholt wegen ihrer dunklen Hautfarbe diskriminierenden Äußerungen ihrer Kollegen ausgesetzt war (zB "die weiße Hautfarbe sei die edle Hautfarbe") und wegen ihrer Beschwerden bei den Vorgesetzten über die Diskriminierungen gekündigt wurde. Weiters wurde festges [...]

OGH 8 ObA 18/18g: 1.) Die Nebenbeschäftigung einer Pharmareferentin für Humanarzneimittel als Tierärztin erfüllt nicht den Tatbestand des Entlassungsgrundes gemäß §§ 7, 27 Z 3 AngG (verbotene Nebentätigkeit bzw Konkurrenzverbot). 2.   § 37 Z 3 AngG berechtigt den Dienstgeber zur Entlassung, wenn ein Angestellter ohne Einwilligung des Dienstgebers i [...]

OGH 9 ObA 155/17k: 1.) Der Kläger war vom 15. 3. 1976 bis 20. 6. 1991 bei der beklagten GmbH beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch berechtigten Austritt des Klägers infolge Konkurses des Dienstgebers. Der Kläger erhielt vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds eine Abfertigung in Höhe von sechs Monatsentgelten. Am 26. 6. 1991 trat der Kläger wieder [...]

OGH 8 ObA 58/18i: 1.) Unter der Entlastung iSd § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG ist die einseitige Erklärung der GmbH zu verstehen, mit der sie ihre Geschäftsführer von allen Ansprüchen befreit, die aus Verstößen der Geschäftsführer erwachsen könnten. Sie hat in der Regel eine ähnliche Wirkung wie ein Verzicht auf oder ein Anerkenntnis des Nichtbestehens erken [...]

OGH 9 ObA 106/15a 1.) Die Kündigung eines Angestellten (nur) wegen Erreichen des Zeitpunktes der vorzeitigen Alterspension ist eine unmittelbare Altersdiskriminierung iSd § 20 Abs. 3 GlBG. 2.) Eine Rechtfertigung durch ein legitimes Ziel ist möglich. Der Dienstgeber (hier: offenkundig ORF) muss ein Gesamtkonzept für einen Personalabbau substantiier [...]

EGMR 5.9.2017, Nr 61496/08 – Rs Bǎrbulescu gegen Rumänien 1.) Überwachung der privaten E-Mail-Korrespondenz des Dienstnehmers verletzen das Grundrecht auf Privatsphäre iSd Art. 8 EMRK. Der Dienstnehmer ist von der Überwachung zu unterrichten. Die Überwachung ist möglichst gering zu halten, muss erforderlich und das gelindeste Mittel sein. Der Zugan [...]

VwGH Ra 2017/11/0068 Ob ein Werkvertrag oder eine Arbeitskräfteüberlassung vorliegt, ist nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt zu beurteilen, wobei in einer Gesamtbeurteilung aller Umstände zu ermitteln sind. Entscheidend ist etwa die Abhängigkeit der Vergütung von der erbrachten Leistung, das gewährleistungsrechtliches Einstehen für den geschuld [...]