Rechtsprechung Arbeitsrecht

OGH vom 22.3.2024, 8 ObA 70/23m Der 1966 geborene Kläger, seit 1987 beim beklagten Arbeitgeber beschäftigt, wurde ohne vorherige Ermahnung entlassen, nachdem bekannt geworden war, dass er gegenüber einer 18-jährigen Praktikantin wiederholt sexistische Bemerkungen gemacht hatte. Zuletzt spielte er für alle offensichtlich darauf an, dass die Praktika [...]

OGH 9 ObA 11/22s vom 24.11.2022 Der Kläger war seit 2005 bei den Beklagten als Balletttänzer, zuletzt als Solist im Rahmen von jeweils auf ein Jahr befristeten Bühnendienstverträgen beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis sind das Theaterarbeitsgesetz (TAG) und der Kollektivvertrag für die Ballettmitglieder im Konzernbereich der Bundestheater-Holdin [...]

OGH 8 ObA 8/24w vom 22.5.2024 Der Entscheidung 8 ObA 8/24w des OGH lag der Fall einer Lehrerin zugrunde, die in ihrer Freizeit auf sozialen Medien Inhalte verbreitete, die als extremistisch und diskriminierend eingestuft wurden. Diese Aktivitäten führten zu einer Kündigung durch ihren Arbeitgeber, da sie das Vertrauen in die sachliche Wahrnehmung i [...]

  OGH 8 ObA 83/22d   Ein All-In-Gehalt ist für die Dauer der Elternteilzeit nicht nur im entsprechenden Ausmaß der Arbeitszeitreduktion, sondern (zuvor) um den für Mehr- und Überstunden (bei Vollzeit) bezahlten Betrag (Überstundenpauschale) zu kürzen, weil (nur) jener Teil des Arbeitsentgelts, der über das Grundentgelt hinaus für die Leis [...]

  § 10 Abs. 2 UrlaubsG neue Fassung (in Kraft seit 1.11.2022)   Mit 31.10.2022 wurde § 10 Abs. 2 UrlaubsG (alte Fassung) aufgehoben, wonach ArbeitnehmerInnen nach einem unberechtigten vorzeitigen Austritt eine Urlaubsersatzleistung für das laufende letzte Arbeitsjahr nicht gebührt. Ab 1.11.2022 gebührt nun (auch) im Fall des unberechtigte [...]

  OLG Linz 22.6.2022, 12 Ra 35/22m   Der Arbeitgeber darf in E-Mails ehemaliger Mitarbeiter einsehen, um die betriebliche Kommunikation (mit Kunden, Geschäftspartnern, etc) fortsetzen zu können. Ausgenommen sind nur jene E-Mails, die von vornherein als privat erkennbar sind (das kann im Einzelfall zunächst aus dem Adressat, dann aus dem B [...]

  OGH 24.3.2022, 9 ObA 116/21f Betriebe der Gastronomie und Beherbergung gehören nicht zu "Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen" ("Saisonbranchen") iSd § 1159 Abs 2, 4 ABGB (neue Fassung), weil das Wort "Überwiegen" auf ein quantitatives Überwiegen abstellt. Ein Abstellen auf Marktanteile, Umsatz oder die Anzahl der Saisonarbeiter ist [...]

  OGH 14.7.2022, 9 ObA 60/22x Ein elektronisches Schließsystem im Betrieb, das mit personalisierten Zutrittschips funktioniert, kann mitbestimmungspflichtig iSd § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG sein bzw. darf unter Umständen nur mit Zustimmung des Betriebsrates eingeführt werden. Der Betriebsrat kann in diesem Fall eine einstweilige Verfügung erwirken (§ [...]

    OLG Wien 17.12.2021, 9 Ra 92/21x Der Anspruch auf einen Teil des Gehalts (hier: "All-in-Bezug" von € 8.028,32 brutto für Vollzeit), der für die Leistung von Mehr- und Überstunden gebührt (hier: für 25 Überstunden), ruht während der Inanspruchnahme von Elternteilzeit (hier: für 30,75 Wochenstunden). Der Überstunden-Pauschalvereinbarung [...]

    EuGH 25.11.2021, C-233/20 § 10 Abs. 2 Urlaubsgesetz, wonach eine Urlaubsersatzleistung im Fall des unberechtigten vorzeitigen Austritts entfällt, ist unionsrechtswidrig, soweit er den unionsrechtlich garantierten Mindesturlaub von 4 Wochen betrifft (Art 7 Abs 2 RL 2003/88/EG). Eine unionsrechtswidrige nationale Regelung, die in den An [...]

    OGH 27.4.2022, 9 ObA 20/22i: Eine Änderungskündigung ist grundsätzlich nicht motivwidrig. Ist die Änderungskündigung allerdings Reaktion auf ein Verlangen des Gekündigten - und dieses nicht erkennbar unberechtigt -, so kann sie trotz Änderungsangebots dennoch motivwidrig sein. Die Kündigung als Reaktion auf einen Protest gegen eine Ve [...]

  OGH 28.6.2018, 9 ObA 44/18p: Schwerwiegende persönliche Differenzen mit Vorgesetzten rechtfertigen eine sozialwidrige Kündigung Der Kläger machte nach zwei Abmahnungen in einer E-Mail-Korrespondenz seinem Vorgesetzten – zu dem das Verhältnis bereits angespannt war – Vorhalte über dessen Arbeitsweise und thematisierte Umstände aus dessen Priv [...]

  OGH 28.6.2018, 9 ObA 66/18y: Leitender Angestellter kann seine Kündigung nicht gemäß § 105 ArbVG anfechten Der seine Kündigung anfechtende Kläger war in die Festlegung der Strategie des Unternehmens eingebunden, etwa bei Preisgestaltung und Planungsverantwortlichkeit. Zudem war der Kl berechtigt, Personal aufzunehmen und zu kündigen; dabei k [...]

  OGH 25.6.2018, 8 ObA 28/18b: Austritt wegen offener Überstunden mangels Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung unberechtigt   Eine Arbeitnehmerin hatte unter Berufung auf § 26 Z 2 AngG (ungebührliches Vorenthalten des Entgelts) aufgrund nicht bezahlter Überstunden ihren vorzeitigen Austritt erklärt. Es waren keine Arbeitszeitaufzeichnun [...]

  OGH 25.4.2018, 9 ObA 119/17s Angebot des Arbeitgebers zur einvernehmlichen Auflösung maßgeblich für Anzeigepflicht gem § 45a AMFG Bereits das Angebot zur einvernehmlichen Auflösung löst die Anzeigepflicht nach § 45a Abs 1 AMFG aus. 7 Arbeitnehmern wurde in Einzelgesprächen am 30.10.2013 (bzw in einem Fall Anfang November 2013) der Entwurf ei [...]

  OGH 19.7.2018, 8 ObA 33/18p: Fehlvorstellung des Arbeitnehmers über Nettoauswirkungen einer Auflösungsvereinbarung ist kein Dissens und kein wesentlicher Irrtum Die Arbeitsvertragsparteien unterfertigten eine zum 31.3.2017 wirksame Auflösungsvereinbarung, die ein "freiwillige Abfertigung" von € 233.766,– brutto – das sind 81 Bruttomonatsgehä [...]

  OGH 30.8.2018, 9 ObA 45/18k: "Charakterlose Sau" des (gewerberechtlichen) Geschäftsführers ist kein Austrittsgrund - relevant ist, wer beleidigt. Die Beleidigung eines langjährigen Mitarbeiters durch den gewerberechtlichen Geschäftsführers mit den Worten "charakterlose Sau"  als Reaktion auf die Mitteilung des (dann austretenden) Arbeitnehme [...]

  OGH 27. 4. 2018, 8 ObA 48/17t: Unbefugtes Löschen einer Datei vom Dienst-PC – Entlassung   Hat ein Arbeitnehmer aus eigennützigen Motiven unbefugt und eigenmächtig eine im Betrieb verwendeten Datei (hier: eine für die Patientenbetreuung besonders wichtige Behandlungsschema-Vorlage einer Krankenanstalt) vom Dienst-PC des Dienstgebers gel [...]

  VwGH 25. 6. 2018, Ra 2017/08/0079: Vortragen ist kein Werk Verpflichtete sich ein Vortragender gegen Entgelt gegenüber einem Verein zur Abhaltung von Ausbildungskursen zur Pflegehilfe, Ordinationshilfe, Heimhilfe und Operationsgehilfen, liegt entgegen der anderslautenden Bezeichnung des Vertrages kein Werkvertragsverhältnis vor. Eine vertrag [...]